Volles Wahlrecht

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Bundespolitik
 

Alle Menschen mit Behinderung sollen bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen! Dafür setzen wir uns schon lange ein. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entschieden hat, haben wir uns endlich gegenüber CDU/CSU durchgesetzt. Nun beraten wir im Bundestag ein Gesetz, mit dem alle Menschen mit Behinderung volles Wahlrecht bekommen.

 
 

SPD Baden-Württemberg

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