„Von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz muss kommen“

Veröffentlicht am 14.01.2019 in Wahlkreis
 

Mitglieder der Online-Plattform Campact und der Umweltorganisation BUND trafen sich im neuen Jahr mit der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier in ihrem Wahlkreisbüro, um über den Klimaschutz in Deutschland zu diskutieren. Wolfgang Schienle, Sprecher dieser örtlichen Aktion, schilderte deren Sorge, dass Deutschland die Klimaziele nicht erreichen werde, die 2016 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich anerkannt und verankert wurden. 

 

„Wir wollen Ihnen unsere Gedanken und Ideen mit auf den Weg nach Berlin geben. Das 1,5-Grad-Ziel muss eingehalten werden und die Koalition muss das geplante Klimaschutzgesetz umsetzen“, so Schienle zur Bundestagsabgeordneten. Das von der SPD schon länger geforderte Klimaschutzgesetz soll 2019 kommen, informierte Breymaier die Gruppe. Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), habe dies bereits angekündigt. Die Gruppe hob hervor, dass heute Studien klare Möglichkeiten für einen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleförderung bis 2030 lieferten. Arbeitsplätze seien selbstverständlich zu sichern. Aber ganz entgegen der Stimmungsmache durch die betroffenen Bundesländer, belegten die Studien, wie dies sozialvertraglich geschehen könnte. 

„Natürlich kostet ein Ausstieg und niemand macht sich damit beliebt. Doch mit Blick auf den stattfindenden Klimawandel muss die Politik schnell konkrete Maßnahmen beschließen, um die schlimmsten Szenarien zu verhindern“, forderte die Umweltschutzgruppe. Leni Breymaier dankte den Beteiligten für ihr Engagement. Sie versicherte, dass das Klimaschutzgesetz ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion sei. Der Koalitionsvertrag spreche hier eine klare Sprache. Sie werde sich dafür einsetzen, dieses Gesetz noch im Jahr 2019 zu verabschieden. Für die Zukunft vereinbarten sie einen engen Austausch und im weiteren Dialog zu bleiben.

 
 

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