Zur ersten Lesung der BAföG-Reform:

Veröffentlicht am 05.04.2019 in Bundespolitik
 

„Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann – BAföG-Reform macht's besser möglich“
Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. "In den letzten Jahren haben sich die Löhne und Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zur aktuellen Reform des BAföGs.

Die Reform, wie sie das Kabinett in Berlin beschlossen hat, besteht aus mehreren Komponenten: Der Förderhöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro. Da die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten steigen, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250 Euro auf 325 Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Einkommensfreibeträge um mehr als 16 Prozent gesteigert. 
 

"Damit werden mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erreicht, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden aufgestockt", so Breymaier. 
 

Außerdem wolle die SPD die Angst vor Verschuldung bei den Empfängerinnen und Empfängern abbauen. Zukünftig müssen Geförderte maximal 10.000 Euro zurückzahlen und spätestens nach 20 Jahren seien die Restschulden zu erlassen, wenn aufgrund eines niedrigen Einkommens das Darlehen nicht bedient werden kann.
 

"Wir stärken mit der Reform die Bildungschancen in Deutschland - das war uns als SPD ein wichtiges Ziel", meint die SPD-Abgeordnete. Klar sei aber auch, kein Gesetz verlasse das Parlament so, wie es eingebracht werde. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Unsere BAföG-Reform muss dafür sorgen, dass wir mehr junge Menschen erreichen. Wir brauchen eine echte Trendwende. Deshalb stellen wir den Gesetzentwurf im Parlament jetzt gründlich auf den Prüfstand", so Breymaier abschließend.

 
 

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