Themen

Leni Breymaiers Berichterstattungen in der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion für den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entgeltgleichheit, Zwangsprostitution, EU-Gleichstellungs- und Frauenpolitik, Aufarbeitung Frauenbewegung, Altersarmut und Demografischer Wandel

 

Entgeltgleichheit - eine Frage der Gerechtigkeit

„Wir wollen nicht die Hälfte des Kuchens, wir wollen die Hälfte der Bäckerei!“

Statistisch verdienen Frauen in Deutschland rund 21 Prozent weniger als Männer. Die Ursachen für diesen sogenannten "Gender Pay Gap" sind unterschiedlich, reichen von der prinzipiell schlechteren Bezahlung in klassischen Frauenberufen, über den höheren Anteil von Frauen in Teilzeit bis hin zu einem niedrigen Anteil in gut bezahlten Führungsetagen von Unternehmen. 

Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Ein Meilenstein, wie ich finde. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, aus den Erfahrungen mit dem Gesetz die notwendigen Schritte abzuleiten. Fest steht: Das Gesetz muss ausgebaut werden, damit Frauen und Männer eine echte Chance auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit haben. Deshalb sollen Unternehmen in Zukunft verbindlich Prüfverfahren anwenden, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifiziert sind. Wenn schlechtere Bezahlung bei gleicher oder gleichwertiger Qualifikation und Tätigkeit festgestellt wird, muss das Unternehmen das konsequent beseitigen. Darüber hinaus muss das Auskunftsrecht über die Gehälter von Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Positionen auf kleinere und mittlere Unternehmen ausgeweitet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Verbandsklagerechts. Es ist den Frauen nicht zuzumuten, allein gegen ihre Arbeitgeber vor Gericht zu ziehen. Zudem sollte eine Einigungsstelle für Entgeltgleichheit eingerichtet werden.

 

Zwangsprostitution

Zwangsprostitution Zwangsprostitution und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stehen im Widerspruch zu den Menschenrechtsprinzipien und sind mit der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar. Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung sind stark geschlechtsspezifisch geprägt. Frauenhandel ist moderne Sklaverei und eine schwere Menschenrechtsverletzung. Laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) waren 2010 weltweit etwa 79 % der Opfer von Menschenhandel Mädchen und Frauen; in Deutschland demnach sogar 87 % der Betroffenen. Frauenhandel passiert oft im Kontext von Migration als Folge von Armut und Konflikten. Eine Vielzahl der Frauen kommt aus dem Ausland, aus Asien, Afrika, und sehr häufig aus Osteuropa, eingeschleust über die Balkanroute. Die dortige Migrationsbereitschaft bietet Menschenhändlern beste Voraussetzungen, um junge Mädchen und Frauen, aber auch junge Männer anzuwerben, ihnen Jobs etwa in der Gastronomie, als Au Pair-Hilfe, als Tänzerin zu versprechen. In den osteuropäischen Ländern schießen auch sogenannte „Modelagenturen“ wie Pilze aus dem Boden. Tausende tappen in diese Fallen – werden eingeschüchtert, häufig auch drogenabhängig gemacht und anschließend als Prostituierte ausgebeutet oder weiterverkauft. Ein Milliardengeschäft für kriminelle Banden. Zwangsprostitution ist ein schwer zu bezifferndes Phänomen, da sie in den meisten EU-Mitgliedstaaten verboten ist. Laut einem Bericht der Fondation Scelles aus dem Jahr 2012 arbeiten weltweit etwa 40 bis 42 Millionen Menschen im Bereich der Prostitution, von denen 90 % von einem Zuhälter abhängig sind. Der allererste Eurostat-Bericht mit offiziellen Daten zur Prostitution wurde im April 2013 veröffentlicht.

Aus dem Bericht der Kommission an das Europäsische Parlament und den Rat Zweiter Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (2018) gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (Brüssel, den 18. Dezember 2018):

"Der Menschenhandel ist ein komplexes Verbrechen, das sich häufig entsprechend der
Nachfrage und dem Erfindungsreichtum der Menschenhändler entwickelt und in dessen Zentrum die Ausbeutung steht, die viele Formen annehmen kann.
- Menschenhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung
Der Menschenhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung ist nach wie vor die am
häufigsten gemeldete Form. Es wurde ein starker Anstieg bei der Zahl von Frauen und Mädchen festgestellt, die über die zentrale Mittelmeerroute zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung in die EU geschmuggelt werden. Die Opfer werden in der Sex- und Unterhaltungsindustrie ausgebeutet, was durch die rasche technologische Entwicklung und die Nutzung des Internets für Werbedienstleistungen und die Anwerbung von Opfern erleichtert wird. Zu den neuen dokumentierten Vorgehensweisen zählen die Pornografie, die Nutzung von Live-Webkameras
und der sexuelle Missbrauch von Kindern per Live-Fernschaltung.
Europols Feststellung – es gibt Mitgliedstaaten, in denen Prostitution legal ist, was es
Menschenhändlern viel einfacher macht, ein legales Umfeld zur Ausbeutung ihrer Opfer zu nutzen – wird in Berichten von Mitgliedstaaten bekräftigt, die besagen, dass Menschenhändler dazu neigen, ihre Opfer in Länder zu treiben, in denen die Prostitution reguliert ist und rechtmäßig ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang stellt Europol fest, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Prostitution legal ist, Verdächtige Kinder neben erwachsenen Opfern in einem legalen Geschäftsumfeld (wie z. B. Bordell, Rotlichtviertel, Sexclub) ausbeuten konnten, häufig mit der Unterstützung der Geschäftsführer, da die Prostitution von Minderjährigen aufgrund der Tatsache, dass „Kunden“ in der Regel geneigt sind, mehr für Sex mit einem Kind zu bezahlen, äußerst profitabel sein kann."

Prostitution – wohin? | Ein Plädoyer für das Nordische Modell

Im Sommer 2019 habe ich zusammen mit meinem CDU-Bundestagskollegen Frank Heinrich im Deutschen Bundestag den Parlamentskreis „Prostitution – wohin?“ gegründet, der im Oktober seine Arbeit aufgenommen hat.

Unser Ziel war es, einen möglichst realistischen Blick auf Prostitution in Deutschland zu werfen und – nach verschiedenen Vorträgen und Diskussionen – nach etwa einem Jahr Bilanz zu ziehen, also im Herbst 2020.

Warum?
Seit ihrer Liberalisierung 2001 wurde Prostitution in Deutschland salonfähig. Damals hatte der Gesetzgeber die selbstbestimmte, unabhängige, Steuern zahlende, sozialversicherte Prostituierte im Kopf. Ein gut gemeinter, maßgeblich von den Grünen vorangetriebener Feldversuch, der jetzt fast 20 Jahre andauert und wie ich finde, krachend gescheitert ist. Das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz hat daran arg wenig geändert. Inzwischen ist zunehmend der Blick geschärft für Zwangs- und Armutsprostitution, Menschenhandel, sprich Sklaverei mitten in Deutschland. 

Denn Deutschland ist nach der EU-Osterweiterung zur Drehscheibe des Menschenhandels in Europa und zum Paradies für Zuhälter und Freier geworden. In den Bordellen und auf dem Straßenstrich sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das können alle spätestens seit dem Stuttgarter Paradise-Prozess 2019 wissen, wo Jürgen Rudloff, der Saubermann der deutschen Bordelle, der lange durch die Medien tingelte und Bordelle als Wellness-Oasen der Männer weichzeichnete, u.a. wegen Beihilfe zum schweren Menschenhandel verurteilt wurde. Das deutsche Rotlichtmilieu ist fest in der Hand international agierender organisierter Kriminalität. Dort herrschen eigene Gesetze, eigene Richter, eigene Vollstrecker. Die Frauen haben kaum Zugänge zu unseren Hilfesystemen, sind nicht krankenversichert, sie wissen oft nicht, in welcher Stadt sie sich gerade befinden.

Hier versagt völlig das Organisationsprinzip, das ich als Gewerkschafterin Jahrzehnte gelebt habe: Wir haben gemeinsame Interessen, also schließen wir uns zusammen und kämpfen. Wie soll sich eine rumänische Zwangsprostituierte, die sich sieben Tage in der Woche von morgens um elf bis zum nächsten Morgen um vier von Männern benutzen lassen muss, organisieren, für ihre Interessen streiten. Diese Frauen brauchen uns alle. 

Tatsächlich handelt es sich um ein Milliardengeschäft zu Lasten der Frauen: 15 Milliarden Euro Umsatz, so Schätzungen, macht die Rotlichtbranche in Deutschland durchschnittlich pro Jahr. Das ist fast ein Drittel des Investitionsvolumens des Bundeshaushalts 2020, schrieb die Stuttgarter Zeitung am 2. April 2019. Corona wurde quasi zu einer unfreiwilligen Evalution des Prostituiertenschutzgesetzes. Denn es zeigte sich, dass das Geld nicht bei den Frauen ankommt.

Persönlich befürworte ich das sogenannte Nordische Modell: ein in Schweden, Norwegen, Irland und Frankreich geltender Regelungsansatz von Prostitution, der Sexkauf verbietet, Freier bestraft und Prostituierte entkriminalisiert. Der aber vor allem Ausstiegshilfen anbietet sowie gesellschaftliche und schulische Aufklärung und Informationen über Sexualität beinhaltet. Letzteres halte ich für einen der wichtigsten Bestandteile. Denn mir geht es nicht um Moral, sondern um Menschenrechte. 

Oft wird argumentiert, mit dem Nordischen Modell sei ein Anstieg der Gewalt an Frauen einhergegangen. Kajsa Wahlberg, Schwedens Berichterstatterin für Aktivitäten gegen Menschenhandel sowie Leiterin der Abteilung Menschenhandel der Stockholmer Polizei, versicherte mir, dass das nicht stimmt. Es sei kein Anstieg der Gewalt an Frauen verzeichnet worden. Weder der Polizei noch Sozialarbeitern sind mehr Fälle von gewalttätigem Verhalten gegenüber Frauen bekannt. 
 
Was die Debatte seit Jahren erschwert, ist die Doppelzüngigkeit in der Argumentation interessierter Kreise. Einerseits behaupten Bordellbetreiber, Zuhälter, Schlepper, Menschenhändler und Investoren, Prostitution sei ein Gewerbe wie jedes andere und ein Beruf wie jeder andere. Andererseits fordert auf der politischen Bühne eben diese Seite mit ihren Protagonisten (sogenannte, aber praktisch mitgliederlose Interessenverbände von Prostituierten) regelmäßig, dass besondere Rahmenbedingungen und die erhöhte Schutzbedürftigkeit der „Branche" zu berücksichtigen seien. Das ist zuletzt mit dem Prostituiertenschutzgesetz aus Sicht dieser Lobby, wie ich finde, vortrefflich gelungen.
 
Im Frühjahr habe ich als Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages und vor allem als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Zwangsprostitution eine Dienstreise in die Republik Moldau unternommen. Ich wollte mir ein Bild machen über die Situation vor Ort in Fragen des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Die relativ hohe Migrationsbereitschaft in der Republik Moldau bietet Menschenhändlern beste Voraussetzungen, um junge Mädchen und Frauen, aber auch junge Männer anzuwerben, um ihnen vorgetäuschte Jobs in Deutschland etwa in der Gastronomie, als Au Pair-Hilfe oder als Tänzerin zu versprechen. 

Begleitet habe ich eine Aufklärungskampagne von Soroptimistinnen aus meinem Wahlkreis Aalen/Ostwürttemberg. Zusammen haben wir Schulen in den moldawischen Städten Chişinău und Stefan Voda besucht, um über die perfide sogenannte "Loverboy-Methode" aufzuklären. „Loverboys“ sind Männer, die Frauen oder Mädchen Liebe vorspielen mit dem Ziel, sie in die Prostitution zu drängen und auszubeuten. Sandra Norak , selbst Loverboy-Opfer, nahm im November am 19. Filmfest FrauenWelten von TERRE DES FEMMES in Tübingen teil und gab ein Interview in der 3-Sat-Sendung „Kulturzeit“ über diese Methode. Sandra Norak trat bereits in anderen Fernsehsendungen wie Aktenzeichen XY auf und war unsere erste Referentin im Parlamentskreis „Prostitution – wohin?“. 
 
Nicht nur, aber vor allem als Politikerin ist für mich das Grundgesetz relevant, das in Artikel 3, Absatz 2 die Gleichstellung als Staatsauftrag formuliert. Das 25. Jubiläum dieser Grundgesetzergänzung haben wir 2019 feiern können. In der Prostitution jedoch manifestiert sich unter anderem seit viel zu langer Zeit weltweit und quer durch alle Gesellschaften ein Macht- und Gewaltinstrument zur Unterdrückung, Erniedrigung und Vermarktung von (hauptsächlich) Frauen und Mädchen durch (maßgeblich) Männer. 
 
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat im Herbst 2019 in einer Stellungnahme geschrieben, dass mit der Diskussion um einen Richtungswechsel bis zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes gewartet werden möge. Darauf habe ich geantwortet, dass diese Evaluation erst im Sommer 2022 beginnen wird. Vorliegen wird der Evaluierungsbericht sogar erst 2025. Das ist noch viel zu lange hin. Seit bald zwei Jahrzehnten wirkt nun in Deutschland die liberalisierte Gesetzgebung zur Prostitution. Nach meiner festen Überzeugung ist es für die Debatte höchste Zeit. Daher freue ich mich, dass sie nicht zuletzt durch die Gründung des Parlamentskreises an Fahrt aufgenommen hat. Immerhin. 

Denn wir regen uns zu Recht über jede Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Warum endet die Empörung, sobald dafür bezahlt wird?

 

EU-Gleichstellungs- und Frauenpolitik 

Die für Gleichstellung zuständige sozialdemokratische EU-Kommissarin Helena Dalli (Malta) hat am 5. März 2020 ihre Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa vorgestellt. Während die EU bei der Gleichstellung der Geschlechter weltweit führend ist und in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte erzielt hat, gibt es nach wie vor geschlechtsbezogene Gewalt und Stereotypen: Jede dritte Frau in Europa hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Obwohl mehr Frauen ein Hochschulstudium absolvieren, verdienen sie im Durchschnitt 16 % weniger als Männer, und nur 8 % der Vorstandsvorsitzenden der größten Unternehmen in der EU sind Frauen. Um dies zu ändern, legt die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 zentrale Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre fest und verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Kommission die Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der EU einbeziehen wird. 

Schon seit geraumer Zeit formieren sich in Deutschland sowie in vielen anderen Mitgliedsstaaten (neue) konservative und rechtspopulistische Kräfte gegen eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik und Frauenrechte. Mit der SPD aber gibt es keine Rolle rückwärts. Wir wollen national und international die Frauenrechte stärken. Europaweit werden Frauen nach wie vor strukturell diskriminiert. Die Zahlen der europäischen Grundrechteagentur machen deutlich, was #metoo in die gesellschaftliche Debatte gebracht hat: Jede dritte Frau in der Europäischen Union erlebt sexualisierte oder körperliche Gewalt; mehr als jede zweite Frau sexuelle Belästigungen. 

Insbesondere die aktuellen Entwicklungen in Polen sind alarmierend. Meine Solidarität gilt den polnischen Frauen in ihrem Kampf für den Erhalt und die Stärkung ihrer Rechte für Schutz vor Gewalt und für eine selbstbestimmte Sexualität. Ich bin solidarisch mit ihnen im Kampf gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, gegen die Kriminalisierung der Sexualaufklärung und gegen Austrittsbestrebungen der polnischen Regierung aus der Istanbul-Konvention! Ihr Kampf ist unser Kampf.

Daher fordern wir die EU-weite Ratifizierung und die vorbehaltlose Anwendung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Wir stehen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit, überall, für alle Menschen. 

Nichts ist erledigt!

Im EIGE-Gleichstellungsindex heißt es:

„Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht.“  

Gewalt gegen Frauen, die geschlechtsspezifische Lohnlücke, unzureichender Mutterschutz und fehlende Möglichkeiten, Haus- und Pflegearbeit partnerschaftlich aufzuteilen, fehlende gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungs- und Führungspositionen, Menschenhandel von Frauen und Mädchen mit dem Ziel sexueller Ausbeutung, tradierte Rollenzuschreibungen und Stereotype sind EU-weit verbreitet. Armut, insbesondere Altersarmut, ist auch in der EU weiblich. Darum ist Gleichstellungspolitik für uns Teil einer umfassenden Strategie für eine moderne, offene und zukunftsgerichtete Gesellschaft.

Zusammen mit meinen Kolleginnen Svenja Stadler (MdB), Gülistan Yüksel (MdB) und Josephine Ortleb (MdB) habe ich im Dezember 2019 als zuständige Berichterstatterin hierzu das Strategiepapier "Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen" für die SPD-Bundestagsfraktion verfasst. 

Denn: Wir als SPD-Bundestagsfraktion bekämpfen die rückwärtsgewandte und aggressive Politik gegen Frauenrechte und Gleichstellung, die europaweit bis in die gesellschaftliche Mitte hinein zugenommen hat. Denn: wo Frauenrechte und Gleichstellung bedroht sind, ist unsere Demokratie in Gefahr. Das Ziel der Gleichstellung und die Verpflichtung zu einer aktiven Gleichstellungspolitik und Wahrung der Frauenrechte zählen zu den Grundpfeilern der europäischen Identität. Darum freue ich mich auch, dass die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Juli 2020 die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt hat.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Meine Rede als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für EU-Gleichstellungspolitik bei der Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag: „Wir wollen nicht die Hälfte des Kuchens, wir wollen die Hälfte der Bäckerei!“ 

 

Demographischer Wandel

In Deutschland wie auch in vielen anderen westlichen Industrienationen sind weitgehende Veränderungen an Bevölkerungszahl und Bevölkerungsstruktur im Gange. Sie gewinnen an Dynamik und werden zunehmend und über Jahrzehnte Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen haben. 

Dieser demografische Wandel birgt große Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen. Das Ausmaß der demografischen Entwicklung wird bestimmt von der Geburtenentwicklung und der Lebenserwartung der Menschen. Zu den größten Herausforderungen zählen die Sicherung von Fachkräften, die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von Menschen, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere in strukturschwachen Regionen. 

Dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (Hans-Böckler-Stiftung) zufolge, wird sich in den nächsten Jahren der Anteil der RentnerInnen an der Bevölkerung stark erhöhen, weil die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, die Mitte der 1950er bis Ende der 1960er Jahre geboren wurden („Babyboomer“). 

Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung mit dem Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, im Juli 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Dies hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Kommission hat konkrete Vorschläge erarbeitet, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Unter dem Titel "Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall" sind die vollständigen Ergebnisse der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" aus Sicht des Bundes zusammengefasst.

Darin heißt es:

„In einigen, vielfach strukturschwachen und ländlichen Regionen sind Alterung und Bevölkerungsrückgänge stark ausgeprägt. Vor allem junge Menschen in der Lebensphase von Ausbildung oder Studium, Arbeitssuche und Familiengründung wandern ab. In der Folge stehen diese Regionen vor großen Herausforderungen. Diese sind insbesondere fehlende Arbeitskräfte, Gebäude- und Wohnungsleerstände und veränderte Bedarfe bei Infrastrukturen, Daseinsvorsorge sowie deren Erreichbarkeit. Demgegenüber weisen viele Städte und Metropolräume mit ihrem Umland sowie einige ländliche Räume anhaltende Bevölkerungszuwächse auf. Dies trägt dort zu Wohnraummangel, überlasteten Verkehrssystemen oder Engpässen bei Betreuungs- und Bildungsangeboten bei.“

Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen, die die Vorschläge der Kommission umsetzen sollen und die den Auftakt für eine zukünftige aktive Strukturpolitik bilden. Mit diesen Vorschlägen sollen bis zum Ende der 19. Legislaturperiode und darüber hinaus effektive und sichtbare Schritte gemacht werden, um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen.

Der Plan für Deutschland ist ein Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd, mit dem Wohlstand und Wachstum in Deutschland langfristig und in Zeiten des demografischen Wandels nachhaltig gesichert werden sollen. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.

 

Rente, Altersarmut

Für die Sozialdemokratie ist ein Rentensystem, auf das Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertrauen, ein Fundament unseres Sozialstaats. Es ist ein Kernversprechen dieses Sozialstaats, nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Daher bekennt sich die SPD unmissverständlich zur solidarischen, umlagefinanzierten,  gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei muss dieser Eckpfeiler für alle Generationen tragfähig, solide und belastbar sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben für die Arbeit in der Großen Koalition 2017 in den Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen durchgesetzt, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und Altersarmut gezielt zu bekämpfen und zu verhindern. 

Dazu zählen:
- Gesetzlich garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 und Beitragssatzbegrenzung bei 20 Prozent – erledigt
- Einführung einer Grundrente – erledigt
- Verbesserung der Erwerbsminderungsrente – erledigt
- Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung  – auf dem Weg
- Erweiterung der Mütterrente für kinderreiche Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind – erledigt

Für mich war der Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil, der am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, ein großer Erfolg der SPD in der Großen Koalition. Wir haben so das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Damit steigen die Renten künftig wieder wie die Löhne. Die jüngere Generation profitiert von der Garantie, dass der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren nicht auf über 20 Prozent ansteigt. Dieser Rentenpakt schafft Sicherheit für alle Generationen: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen, aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren.

Da die Stabilität der Altersvorsorge eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, übernimmt der Staat über einen höheren Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Außerdem wird im Bundeshaushalt eine Rücklage für die Rente gebildet.
Wir als SPD setzen uns dafür ein, die Stabilität der Renten und Beiträge auch über das Jahr 2025 hinaus abzusichern.

Bei der Mütterrente wurde bereits im Juli 2014 die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern von einem Jahr auf maximal zwei Jahre verlängert. Seit Januar 2019 werden nunmehr weitere sechs Monate angerechnet, daher insgesamt maximal zweieinhalb Jahre pro Kind (sogenannte Mütterrente). Dabei erhalten Rentnerinnen und Rentner einen pauschalen Zuschlag, der betragsmäßig der Höhe der Rente aus einem halben Kindererziehungsjahr entspricht. Denjenigen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben und noch nicht in Rente sind, wird für ihre spätere Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehungszeit angerechnet.

Anfang Juli 2020 haben wir im Bundestag die Grundrente verabschiedet, die Anfang 2021 kommen wird. Das war ein wichtiger, guter Tag. Denn wenn jemand 35 Jahre gearbeitet hat, egal ob Erwerbsarbeit oder Kinder, oder Pflege, dann muss er oder sie auf jeden Fall am Ende eine Rente bekommen, bei der es nicht nötig ist, zum Amt zu gehen. 

2018 hatte die Bundesregierung eine Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die im März 2020 Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft vorgelegt hat.  Sie sind eine gute Grundlage für die Zeit nach 2025, weil wir demnach die Haltelinien für Rentenniveau und Rentenbeitrag stärken und so Klarheit und Sicherheit für alle Generationen schaffen können. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch nach 2025 die Rente in verlässlichen Bahnen verläuft. Außerdem soll mit einem Gender-Check als Gesetzesabschätzung die Geschlechtergerechtigkeit in der Altersabsicherung stärker berücksichtigt werden. Denn Altersarmut ist auch in Deutschland nach wie vor weiblich.  

Die SPD hat eine parteiinterne Rentenkommission eingerichtet. In dieser diskutieren wir auch darüber hinausgehende Fragen, wie zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich glaube, Rentenpolitik ist immer Politik für die Jungen.

Außerdem hat im August 2020 das Kabinett die Einführung einer digitalen Rentenübersicht auf den Weg gebracht. Diese digitale Rentenübersicht ist wichtig und richtig. Denn sie stärkt das Vertrauen in die Alterssicherung. Wer heute weiß, wie viel Rente er oder sie morgen erwarten kann, hat die Möglichkeit noch gezielter und besser vorzusorgen. Mit wenigen Klicks ist das dann in Zukunft ersichtlich. Wir reden nicht nur von Digitalisierung, wir setzen sie um. 

 

Aufarbeitung Frauenbewegung

Fertig sind wir noch lange nicht! 
Wofür streitest du?

Wir haben zur Geschichte der Frauenbewegung in dieser Legislaturperiode zwei wichtige Jubiläen gefeiert: 
2018: „100 Jahre Frauenwahlrecht“

und

2019: 25 Jahre Grundgesetzänderung (Einführung Artikel 3, Absatz 2). 

Mit einer Gedenkstunde feierte der Deutsche Bundestag den hundertsten Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Unter dem Motto „Wofür streitest du“ gab es eine breit angelegte Kampagne vom Helene-Weber-Kolleg, die weit in die Gesellschaft hinein getragen werden konnte. Getragen wurde die Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ auch vom EAF Berlin und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die sowohl an erreichte Erfolge erinnerte, als auch heutige Herausforderungen rund um Gleichberechtigung und politische wie gesellschaftliche Teilhabe von Frauen in den Blick nahm.

Und am 15. November 1994 trat die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz in Kraft. Ein Meilenstein auf dem langen Weg der Geschlechtergerechtigkeit.

Seither heißt es im Grundgesetz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

In meinem Wahlkreis haben wir diesen Tag, an dem sich der Staat zur aktiven Umsetzung der Gleichberechtigung im Grundgesetz verpflichtete, mit einer tollen Veranstaltung begangen

Um die bewegte Geschichte der Frauenbewegung zu dokumentieren, ging am 13. September 2018 das Digitale Deutsche Frauenarchiv (DDF) online. Erstmals macht es zahlreiche Exponate zur deutschen Frauenbewegung online zugänglich. Das DDF erhält institutionelle Förderung vom Bundesfamilienministerium und wird 2020 mit 1,85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert, um die Geschichte der Frauenbewegung nachhaltig sichtbar zu machen.

Im Februar 2020 startete das DDF seine Kampagne zum Jubiläum 30 Jahre deutsche Einheit: 30 Jahre aus feministischer Sicht

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